Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter: BitKollegen GmbH, Drostestraße 16, 30161 Hannover, Amtsgericht Hannover, HRB 224980, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Apel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Clusterward („Vertrag“) zwischen der BitKollegen GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Bestandteil des Vertrags sind in dieser Reihenfolge: individuelle Vereinbarungen in Textform, die Bestellung mit dem gewählten Tarif, diese AGB, die Rahmenvereinbarung zur Auftragsverarbeitung (§ 11) und die Leistungsbeschreibung auf clusterward.app in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Darstellung von Clusterward auf clusterward.app ist kein verbindliches Angebot.

(2) Nach einer Demo kann der Anbieter dem Kunden einen Workspace für eine kostenlose Testphase von 30 Tagen mit bis zu 2 Clustern freischalten. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten und keine Verpflichtung zur Bestellung. Für die Testphase gelten diese AGB entsprechend, die Pflicht zur Zahlung ausgenommen.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif in Textform bestellt und der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder den Workspace für den bestellten Tarif freischaltet.

(4) Bestellt der Kunde bis zum Ende der Testphase nicht, stellt der Anbieter den Workspace auf „nur lesen“ und löscht ihn 30 Tage nach dem Ende der Testphase. Die Ressourcen im Scaleway-Projekt des Kunden bleiben unberührt.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Clusterward als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung: einen Workspace, mit dem der Kunde Kubernetes-Cluster, Anwendungen, Datenbanken, Object Storage, Domains, Zertifikate, Secrets und Kunden-Pipelines in seinen eigenen Scaleway-Projekten einrichtet und betreibt. Den Funktionsumfang beschreibt die Leistungsbeschreibung auf clusterward.app.

(2) Alle Funktionen stehen in jedem Tarif zur Verfügung. Die Tarife unterscheiden sich in der Zahl der Cluster, die ein Workspace verwaltet, und in der Stufe des Supports (§ 5). Nutzer, Anwendungen und Tenants sind nicht begrenzt.

(3) Nicht Teil der Leistungen des Anbieters sind die Infrastruktur und die Dienste, die der Kunde in eigenem Namen nutzt, insbesondere sein Konto und seine Projekte bei der Scaleway SAS sowie angebundene Dienste wie DNS-Zonen bei Cloudflare oder Scaleway, Git-Repositories und GitHub Actions. Für diese gelten die Verträge des Kunden mit den jeweiligen Anbietern; deren Kosten trägt der Kunde unmittelbar. Clusterward greift auf sie mit den Zugangsdaten zu, die der Kunde hinterlegt, und handelt dabei nach den Aktionen, die Nutzer des Kunden auslösen.

(4) Der Anbieter entwickelt Clusterward weiter. Er darf Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen kündigt er in Textform oder im Changelog auf clusterward.app an.

(5) Der Anbieter betreibt Clusterward in Rechenzentren der Scaleway SAS in der Europäischen Union.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Clusterward für eigene Zwecke und für die Zwecke seiner Kunden zu nutzen. Ein Recht an der Software selbst, am Quellcode oder zur Bearbeitung erhält der Kunde nicht.

(2) Der Kunde darf die Nutzung Beschäftigten und Beauftragten sowie – etwa bei Tenant-Pipelines – seinen eigenen Kunden im Rahmen seiner Leistungen ermöglichen. Eine Weitervermietung von Clusterward als eigenständiges Produkt an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

(3) Alle Daten, die der Kunde in Clusterward speichert oder die in seinen Scaleway-Projekten entstehen, bleiben Daten des Kunden.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt Clusterward in allen Tarifen mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel bereit, gemessen an der Erreichbarkeit des Workspaces. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, etwa bei Scaleway oder im Internet, sowie Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.

(2) Der Betrieb der Anwendungen des Kunden hängt nicht von der Verfügbarkeit von Clusterward ab: Cluster, Anwendungen und Datenbanken laufen in den Scaleway-Projekten des Kunden weiter, auch wenn Clusterward vorübergehend nicht erreichbar ist.

(3) Wartungsarbeiten, die die Nutzung spürbar einschränken, kündigt der Anbieter mit angemessenem Vorlauf an und legt sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

(4) Support leistet der Anbieter per E-Mail und über sein Support-System in deutscher und englischer Sprache während der Servicezeit: montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen. Reaktionszeit ist die Zeit bis zur ersten qualifizierten Antwort, nicht bis zur Lösung; sie läuft nur während der Servicezeit.

(5) Die Tarife sehen vor: im Tarif Starter Support per E-Mail ohne zugesagte Reaktionszeit, in der Regel antwortet der Anbieter am selben Werktag; im Tarif Team priorisierten Support mit einer Reaktionszeit von 8 Servicestunden; im Tarif Platform eine Reaktionszeit von 4 Servicestunden bei kritischen Störungen – der Workspace ist nicht erreichbar oder Deployments sind nicht möglich – und von 8 Servicestunden in allen anderen Fällen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält die Zugangsdaten seiner Nutzer geheim, vergibt Rechte nach dem Bedarf der Aufgabe und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Die Anmeldung mit zweitem Faktor ist in Clusterward verpflichtend.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Zugangsdaten, die er für Scaleway und angebundene Dienste hinterlegt, die erforderlichen Rechte haben und nicht mehr Rechte als nötig.

(3) Der Kunde ist für die Anwendungen, Inhalte und Daten verantwortlich, die er mit Clusterward betreibt, und dafür, dass deren Betrieb mit geltendem Recht und den Bedingungen von Scaleway und anderen Anbietern vereinbar ist.

(4) Der Kunde prüft Aktionen mit weitreichenden Folgen, etwa das Löschen von Clustern, Datenbanken oder Volumes, vor der Bestätigung. Clusterward sichert Datenbanken und Buckets vor dem Löschen beim Offboarding und bietet nächtliche Bucket-Sicherungen, Datenbank-Backups und Snapshots an, die der Kunde einrichtet und deren Aufbewahrung er festlegt; darüber hinaus ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten nach deren Bedeutung selbst verantwortlich.

(5) Der Kunde unterlässt Handlungen, die die Sicherheit oder den Betrieb von Clusterward oder anderer Kunden beeinträchtigen, insbesondere Angriffe, das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen und automatisierte Abfragen über das vorgesehene Maß hinaus.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs nach der Preisliste auf clusterward.app bei Vertragsschluss. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(2) Die Kosten der Ressourcen in den Scaleway-Projekten des Kunden stellt Scaleway dem Kunden unmittelbar in Rechnung. Der Anbieter berechnet darauf keinen Aufschlag.

(3) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Es wird zu Beginn jedes Abrechnungsmonats über die Zahlungsart belastet, die der Kunde bei der Bestellung hinterlegt: Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder PayPal. Die Zahlung wickelt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, ab. Der Kunde hält seine Zahlungsart aktuell. Die Rechnung erhält er per E-Mail. Andere Zahlungsarten, insbesondere Überweisung und Lastschrift, bietet der Anbieter nicht an.

(4) Ein Wechsel in einen höheren Tarif gilt ab sofort und wird für den laufenden Monat anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif gilt ab dem nächsten Abrechnungsmonat.

(5) Erreicht ein Workspace die Zahl der Cluster seines Tarifs, kann der Kunde keine weiteren Cluster anlegen oder registrieren, bis er einen Cluster entfernt oder den Tarif wechselt. Bestehende Cluster und Anwendungen bleiben davon unberührt.

(6) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats in Textform ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Kündigt er nicht, gelten die neuen Preise; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 8 Zahlungsverzug

(1) Schlägt eine Belastung fehl, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail und versucht die Belastung erneut. Ist der Betrag 14 Tage nach dieser Information weiterhin offen, kann der Anbieter den Workspace auf „nur lesen“ stellen, bis die offenen Beträge gezahlt sind.

(2) Auch dann laufen die Anwendungen, Datenbanken und geplanten Jobs des Kunden weiter. Der Kunde kann sich anmelden, alle Seiten ansehen und seine Daten exportieren; Änderungen sind bis zum Ausgleich gesperrt. Der Anbieter löscht in dieser Zeit keine Daten.

(3) Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund und auf Verzugszinsen, bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 6 verstößt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 10 Vertragsende

(1) Vor dem Vertragsende kann der Kunde die Konfiguration seines Workspaces jederzeit selbst als Datei exportieren. Nach dem Vertragsende stellt der Anbieter den Workspace auf „nur lesen“; Anmeldung und Export bleiben möglich.

(2) Der Anbieter löscht den Workspace mit seiner Datenbank, seinem Datenschlüssel und seinem Backup-Speicher spätestens 30 Tage nach dem Vertragsende, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

(3) Cluster, Anwendungen, Datenbanken, Buckets und alle anderen Ressourcen in den Scaleway-Projekten des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann sie ohne Clusterward weiterbetreiben; der Anbieter entfernt nur seine Steuerung.

(4) Dazu gehört der Backup-Bucket der nächtlichen Bucket-Sicherungen im Scaleway-Projekt des Kunden. Der Anbieter löscht nach dem Vertragsende den Backup-Schlüssel, mit dem Clusterward die Sicherungen schreibt. Die gesicherten Kopien laufen mit der Aufbewahrung ab, die der Kunde gewählt hat; im Modus „Compliance“ kann sie vorher niemand löschen, auch der Anbieter nicht.

§ 11 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Rahmenvereinbarung zur Auftragsverarbeitung des Anbieters mit Leistungsanlage A (Clusterward) in der jeweils veröffentlichten Fassung auf clusterward.app. Sie wird mit Abschluss des Vertrags Bestandteil des Vertrags.

(2) Im Übrigen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten nach seiner Datenschutzerklärung.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt auch nach dem Ende des Vertrags.

(2) Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, die einer Partei bereits bekannt waren oder die sie von Dritten rechtmäßig erhalten hat.

(3) Der Anbieter darf den Kunden als Referenz nennen, wenn der Kunde zugestimmt hat.

§ 13 Mängel

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass Clusterward die Beschaffenheit nach der Leistungsbeschreibung hat. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung in Textform. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist, auch durch eine Umgehungslösung, wenn sie den Gebrauch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Kalenderjahr höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in dem Kalenderjahr gezahlt hat, in dem der Schaden eingetreten ist, mindestens jedoch auf 10.000 €.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungen und Störungen von Scaleway und anderen Diensten, die der Kunde in eigenem Namen nutzt (§ 3 Abs. 3), und nicht für Folgen von Aktionen, die Nutzer des Kunden in Clusterward auslösen, soweit Clusterward sie wie beschrieben ausführt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen neuer Funktionen, geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.